Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die AfD könnte die Landesregierung übernehmen. Das wäre eine historische Zäsur: Erstmals seit 1945 käme eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung - eine Partei, die die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau ankündigt, erhielte staatliche Machtmittel, um diesen durchzusetzen.
Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde damit eine grundlegend veränderte Lage: Diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpfen, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden. Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden. Dieser Gefahr müssen Bund und Länder jetzt klar und konsequent entgegentreten.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert deshalb Bundesregierung, Bundestag und Länder auf, Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung zu schützen, indem ihre wissenschaftliche und didaktische Unabhängigkeit sowie ihre Finanzierung rechtlich abgesichert werden. Warnungen allein reichen nicht mehr aus. Notwendig sind verbindliche Vorkehrungen, die auch dann tragen, wenn eine Landesregierung den Einrichtungen die Unterstützung entzieht oder ihre Arbeit parteipolitischen Vorgaben unterwerfen will.
Die AfD beklagt in ihrem Regierungsprogramm eine „Verewigung eines Schuldkomplexes“ durch die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen. Sie kündigt eine „patriotische Wende“ an. Von Vereinen, die öffentliche Förderung erhalten wollen, verlangt sie künftig ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“. Damit soll eine politisch definierte Gesinnung zum Maßstab staatlicher Förderung werden.
Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt befanden sich 42 Außenlager der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Sie waren Tatorte von Zwangsarbeit, Gewalt und Tod – mitten in Städten, Gemeinden und Betrieben. Aus dieser Geschichte erwächst eine Verantwortung, die an Landesgrenzen nicht endet. Heute erinnern unter anderem die Gedenkstätten in Langenstein-Zwieberge, Wernigerode und Rehmsdorf an diese Lager. Die Stiftung sieht sich der Aufarbeitung dieser Geschichte und der Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Initiativen vor Ort verpflichtet.
„Die Geschichte dieser Lager lässt sich keiner patriotischen Vorgabe unterordnen“, erklärt Stiftungsdirektor Prof. Dr. Jens-Christian Wagner. „Gedenkstätten müssen auch dann unabhängig forschen und aufklären können, wenn ihre Befunde einer Regierung missfallen. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen muss Grundlage unserer politischen Selbstverständigung bleiben.“
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes benennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Gedenkstätten vor politischer Einflussnahme zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu sichern. Sie hält zugleich fest, dass die Sicherung von Einrichtungen nationaler Bedeutung auch eine Aufgabe des Bundes ist. Bundesregierung und Bundestag müssen diesen Anspruch gemeinsam mit den Ländern durch belastbare rechtliche und finanzielle Vorkehrungen einlösen. Dazu gehören der Schutz wissenschaftlicher Entscheidungen vor parteipolitischer Steuerung und langfristige Finanzierungsvereinbarungen.
Zudem braucht es Fördermöglichkeiten, die Einrichtungen bei einem politisch motivierten Entzug von Landesmitteln handlungsfähig halten. Ausbleibende Landesmittel dürfen ihnen nicht zusätzlich den Zugang zu Bundesförderung versperren. Dabei müssen auch kleinere Gedenkstätten und lokale Initiativen berücksichtigt werden, die bislang keine Bundesförderung erhalten. Ihr Fortbestand darf nicht davon abhängen, dass Ehrenamtliche den Rückzug staatlicher Verantwortung auffangen.
Die notwendige Unterstützung reicht über Gesetze und Haushalte hinaus. Bestehende Netzwerke von Gedenkstätten, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen bieten dafür eine Grundlage. Die Stiftung ruft dazu auf, diese Verbindungen über Landesgrenzen hinweg auszubauen und für konkrete Zusammenarbeit zu nutzen: für gemeinsame Bildungsprojekte, rechtliche Beratung und öffentliche Unterstützung bei Angriffen auf Einrichtungen und ihre Beschäftigten.
Abwenden und Aufgeben sind keine Option. Wer in Sachsen-Anhalt historische Aufklärung, Menschenwürde und Demokratie verteidigt, darf nicht allein bleiben.
